Impressum und AGBs

Impressum


medAgil Gesundheitsgesellschaft mbH

Geschäftsführerin:
Doris Eger

Anton-Sommer-Str. 15
D-88046 Friedrichshafen

Telefon: +49 (0)7541 9789780
Telefax: +49 (0)7541 9789785
E-Mail: info@medagil.de

Registergericht: Amtsgericht Ulm
Geschäftsnummer: HRB 729842

Ust.ID: DE 291686945

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der medAgil Gesundheitsgesellschaft mbH (Verkäuferin) für Geschäfte mit Verbrauchern und Unternehmern (Käufer)

1. Allgemeines
Die Verkäuferin vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Sofern nicht mit Unternehmen eigenständige Kaufverträge geschlossen wurden, welche die Einzelheiten der Geschäftsabwicklung regeln, erfolgt die Vertragsabwicklung ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin, wissentlich oder unwissentlich zu von den vorliegenden AGB abweichenden Bedingungen die Vertragsabwicklung vornimmt. Die AGB sind für den Käufer jederzeit auf der Internetshopseite der Verkäuferin einsehbar. Insoweit in den vorliegenden AGB von “Verbrauchern” gesprochen wird, so sind damit natürliche Personen gemeint, die zu rein privaten Zwecken eine Bestellung vornehmen. Insofern von “Unternehmern” die Rede ist, so sind darunter natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften zu verstehen, die zu gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen Zwecken bestellen.

2. Anmeldung auf der Internetshopseite
Sofern die Bestellung über die Internetshopseite der Verkäuferin abgewickelt wird, hat sich der Käufer auf dieser ordnungsgemäß zu registrieren und vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Jeder Käufer darf sich nur einmal anmelden und nur ein Kundenkonto unterhalten.

3. Vertragsschluss
Der Käufer gibt durch Anklicken des Bestellbuttons auf den Shopseiten der Verkäuferin eine verbindliche Bestellung auf. Die Verkäuferin bestätigt die Bestellung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zustande. Sofern ein Vertrag nicht über die Internetshopseite der Verkäuferin zustande kommt, so wird er mit der Bestellannahme am Telefon oder mit schriftlicher Bestätigung wirksam. Auch für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Alternativ kommt ein Vertrag mit Zusendung der bestellten Ware zustande.

4. Verfügbarkeit
In der Regel weiß die Verkäuferin mit Vertragsschluss, ob sie über die bestellt Ware verfügt und diese ausliefern kann. Sollte dennoch einmal die bestellte Ware nicht verfügbar sein, so entfällt die Verpflichtung der Verkäuferin zur Lieferung, wenn sie trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht vollständig und / oder rechtzeitig beliefert worden ist und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin informiert den Käufer umgehend über den Umstand und gewährt bereits geleistete Kaufpreiszahlungen unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug
Die Verkäuferin liefert die Kaufsache an den Käufer der Verbraucher ist auf dessen Rechnung und auf ihre Gefahr. Die Lieferkosten sind vom Käufer zu tragen. Bei Kauf durch einen Unternehmer geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Kaufsache mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über. Es bleibt dem Käufer unbenommen, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen. Verzögert sich die Versendung auf Wunsch des Käufers (Unternehmers) oder aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, so geht die Gefahr, sofern die Sache nicht schon versendet worden ist, mit bekannt werden der Verzögerungstatsache auf den Käufer über. Eventuell anfallende Lagerkosten hat der Käufer zu tragen. Erfüllungsort für Käufe durch Unternehmer ist der Geschäftssitz der Verkäuferin. Gegenüber einem Käufer der Unternehmer ist, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Dabei anfallende Versendungsmehrkosten trägt die Verkäuferin. Eine nicht ordnungsgemäße Teillieferung begründet für den Käufer kein Rücktrittsrecht hinsichtlich des gesamten Vertrages. Sofern bei Vertragsschluss nichts Anderweitiges erwähnt wurde, erfolgt die Lieferung der Ware sofort nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 5 Werktagen. Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Aussperrung, Streik, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, sonstige Behinderungen, die die Verkäuferin objektiv nicht verschuldet hat) hervorgerufen worden sind. Dauern die Lieferhindernisse länger als 4 Wochen an, so sind der Verkäufer und der Käufer jeweils zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, der Käufer der Unternehmer ist jedoch erst, wenn er dem Verkäufer eine mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche bestehen weder für den Käufer der Verbraucher ist, noch für den Käufer der Unternehmer ist, nicht. Schadenersatzansprüche wegen Verzug des Verkäufers, welche nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf 0,5 % der vereinbarten Nettovergütung pro angefangener Verzugswoche, maximal auf 5% der vereinbarten Nettovergütung. Kommt der Käufer, welcher Unternehmer ist, mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer für die Dauer des Annahmeverzuges Zinsen auf den vereinbarten Nettopreis in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Zahlungen
Zahlungen können durch Kreditkarte, per (kostenpflichtiger) Nachnahme oder per Vorkasse (Vorab-Überweisung) vorgenommen werden. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang der vollständigen Kaufsumme auf dem Konto der Verkäuferin. Wenn trotz Anmahnung keine Zahlung durch den Käufer erfolgt, so tritt die Verkäuferin vom Kaufvertrag zurück. Sollte die Verkäuferin für den Käufer Waren bestellt haben, die sie nach dem Rücktritt nicht anderweitig verkaufen kann, so hat der Käufer den Schaden zu begleichen.

7. Besondere Bedingungen beim Kauf durch Unternehmer

7.1. Sollbeschaffenheit und Rügeobliegenheit bei Kauf durch Unternehmer
Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ggf. den ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich bei Beschaffenheitsvereinbarungen nicht um gewährleistete Eigenschaften der Ware. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen werden die Eigenschaften des Musters nicht gewährleistet. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich im Sinne von § 377 HGB zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen.

7.2. Gewährleistung beim Kauf durch Unternehmer
Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, leistet die Verkäuferin zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware (“Nacherfüllung”). Der Käufer kann über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend machen. Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Käufers in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Nacherfüllung daher keine Gewährleistungsrechte für die Nacherfüllung und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt. Die Verjährungsfrist für mangelbedingte Ansprüche wird auf 12 Monate verkürzt, sofern die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

7.3. Rücksendung mangelfreier Ware beim Kauf durch Unternehmer
Die Zurücknahme oder der Umtausch mangelfreier Waren erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.

7.4. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug beim Kauf durch Unternehmer
Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung frei inländischer Annahmestelle des Empfängers. Sonstige Kosten wie Flächenfracht, Rollgeld, Zustellgebühr, Mehrkosten für Express- und Schnellpostsendungen usw. stellen wir dem Käufer gesondert in Rechnung bzw. trägt der Käufer selbst. Bei Sonderwünschen wird die Differenz zwischen der üblichen und der gewünschten Versandart in Rechnung gestellt. Die Verkäuferin ist berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien, Tariflöhne und Rohmaterialpreise dem Käufer weiterzubelasten, wenn die Lieferung auf seinen Wunsch hin später als zwei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Der Käufer hat die Zahlungen an die Verkäuferin, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen und ohne Abzug zu leisten; maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Zahlungseingang bei der Verkäuferin, d.h. der Zeitpunkt, ab dem die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Tagen nach dem Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin, vorbehaltlich der folgenden Regelung bezüglich der Anrechnung älterer Schulden, 1,5% Skonto vom Netto-Warenwert. Ein Leistungsverweigerungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Soweit eine Anrechnung anders als ausdrücklich vom Käufer bestimmt erfolgt, wird die Verkäuferin den Käufer hierüber informieren. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Neben den gesetzlichen Rechten steht der Verkäuferin im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers die Befugnis zu, nach ihrer Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Verträgen entweder zurückzubehalten oder von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.

7.5. Weiterverkauf durch Käufer der, Unternehmer ist
Die Waren der Verkäuferin dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung und weder in Teilmengen noch angebrochen angeboten, verkauft oder abgegeben werden.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht des Käufers, der Verbraucher ist
Nachfolgend erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkäufen, wie sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Um unnötige Kosten zu vermeiden, bittet die Verkäuferin den Käufer für den Fall des Widerrufs, einen Retouraufkleber zu verwenden und die Ware nicht unfrei an sie zurück zu senden.
Widerrufsrecht
Der Käufer kann den mit der Verkäuferin geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Verkäuferin gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten der Verkäuferin gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

medAgil Gesundheitsgesellschaft mbH
Anton-Sommer-Str. 15
D-88046 Friedrichshafen
Tel: +49 (0)7541 9789780
Fax: +49 (0)7541 9789785
E-Mail: info[at]medagil.de

Bitte senden Sie Waren an:
medAgil Gesundheitsgesellschaft mbH
Anton-Sommer-Str. 15
D-88046 Friedrichshafen

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Verkäuferin zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verkäuferin mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin.

9.1.Besondere Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt für Käufer, die Unternehmer sind

Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Versicherungen an die dies annehmende Verkäuferin ab.Dem Käufer ist widerruflich gestattet, die gelieferten Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern: Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Netto-Rechnungsbetrages ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der Verkäuferin, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums der Verkäuferin entspricht. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach diesen Forderungen entsprechenden Teil des Saldos, einschließlich des Schlusssaldos, aus dem Kontokorrent an die dies annehmende Verkäuferin ab. Ist dem Käufer eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift. Der Käufer ist bis auf Widerruf der Verkäuferin zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtetsich jedoch, dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bereits zuvor kann die Verkäuferin jederzeit verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer der Verkäuferin unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichenVergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die Verkäuferin ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, auf dessen Grundlage die Vorbehaltsware geliefert worden ist, wenn der Käufer eine seiner Pflichten in Bezug auf die Vorbehaltsware nachhaltig, d.h. auch nach Abmahnung durch den Verkäufer, verletzt.

10. Datenschutz
Die Verkäuferin benötigt für die Abwicklung Angaben zur Person, zur Anschrift und zu den Zahlungsmodalitäten. Diese Daten werden ausschließlich dazu verwendet, die jeweiligen Kaufverträge abzuwickeln. Es wird dafür erforderlich sein, dass die Daten auch an Handels- oder Dienstleistungspartner der Verkäuferin weitergeleitet werden (z.B. Logistikpartner, u.U. an die SCHUFA). Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Die Verkäuferin garantiert den Schutz aller persönlichen Daten und Einhaltung aller Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Die Verkäuferin legt diese Pflicht auch ihren Handels- oder Dienstleistungspartnern auf.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit der Verkäuferin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin vereinbart.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollten der Vertrag und / oder die AGB Lücken aufweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Friedrichshafen, 20.09.2012